„Keine Kilowattstunde darf uns verloren gehen“
01.09.20 –
Grünen-Abgeordnete Verlinden sprach über Energiewende
Osnabrück – Wie kann der Strom aus alten Wind- und Solarenergieanlagen nach Auslaufen der 20-jährigen Einspeisevergütung weiterhin für die Energiewende gesichert werden? Diese Frage stand im Mitteilpunkt eines Fachgespräches mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden.
„Keine Kilowattstunde darf uns verloren gehen“, betonte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Gefährdet seien etwa 16 Gigawatt, viel davon in Niedersachsachsen, für ca. 180.000 Photovoltaikanlagen laufe die Förderung aus. Verlinden sprach sich für einen Zuschuss für Investitionen zum Weiterbetrieb aus, zeigte sich aber auch offen für Vorschläge wie einer zweijährigen Auffangprämie oder einer Einspeisevergütung, die den weiteren Betrieb ermögliche.
„Notwendig sind Erleichterungen bei der Genehmigung sowohl bei Neuanlagen als auch bei Repowering“, betonte Verlinden. Hierzu berichtete Henrik Borgmeyer von Erfahrungen beim Ersatz von zwei alten Windenergieanlagen durch eine größere neue Anlage in Melle-Gesmold. „Schnell formieren sich wenige Gegner und sammeln Unterschriften, so dass Ratsmitglieder den Eindruck bekommen, dass alle dagegen sind“, berichtete der Anlagenbetreiber. Es würden dabei immer die längst widerlegten Gegenargumente wie Infraschall aus der Mottenkoste geholt. Umso wichtiger sei, dass zukünftig Anwohner finanziell von den Windparks profitieren.
Einer „Entschädigung“ habe sie zunächst kritisch gegenübergestanden, da das wie Bestechung wirke, erklärte Verlinden. Wenn Gelder aber nicht Einzelnen, sondern der Kommune für Gemeinanliegen zu Gute kämen, könne das für die Akzeptanz hilfreich sein. Besser sei aber eine direkte Beteiligung an Projekten.
„Wichtig für die Energiewende sind klare gesetzliche Regelungen für die Genehmigungsbehörden“, stellte Verlinden fest. „Solange im Wirtschaftsministerium Leute das Sagen haben, die die Energiewende gar nicht wollen, kann sie nicht gelingen“, so die Grünen-Abgeordnete. Die große Zustimmung für die Erneuerbaren müsse mehr in der Öffentlichkeit zur Geltung kommen, wozu die fridays-for-future-Bewegung schon beigetragen habe.
Als konkrete Ziele für die Energiewende nannte Verlinden den massiven Ausbau der Erneuerbaren ohne jegliche Deckelung, den Neubau nur noch als Passivhaus mit verpflichteter PV-Nutzung sowie den leichten Stromverkauf von Vermieter an Mieter. In der für den Herbst angekündigten EEG-Novelle müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Anlage abgeschaltet werden müsse.
Mitgegeben wurde der Abgeordneten das Anliegen, den Strommarkt gänzlich neu zu organisieren. Es könne nicht angehen, dass die Deutsche Bahn ihren Strombedarf längerfristig aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4 decke. Gefordert wurde außerdem, die Verteilnetzbetreiber zu verpflichten, jeden PV-Anschluss zukünftig selbst zu bauen, alle sicherheitsrelevanten Einrichtungen in eigener Regie zu regeln und die TABs (Technische Anschlussbedingungen für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz) zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Gefordert wurde außerdem die Nutzung vorbelasteter Waldbereiche für die Windenergie auch in Niedersachsen.
Zur Frage, inwieweit der verschuldete und verluststarke Flughafen Münster/Osnabrück alternativ für Windenergie genutzt werden könnte, kündigte sie eine Studie zu Möglichkeiten der Konversion von Regionalflughäfen an. Obwohl aus Lobbykreisen eine Weiternutzung der Atomenergie in Deutschland gefordert werde, rechne sie nicht mit einer solchen Diskussion zur Bundestagswahl im nächsten Jahr, zumal die Betreiber der letzten 6 Atomkraftwerke in Deutschland schon mit den Vorbereitungen für die Abschaltung begonnen hätten.
Die gänzliche Umstellung der Stromversorgung auf 100% Erneuerbare will Verlinden in Deutschland wie der Landkreis Osnabrück bis zum Jahr 2030 abgeschlossen haben. Einigkeit bestand, dass es noch viel politische Arbeit bedürfe, um den aktuellen Wert in Deutschland von 42 % und im Landkreis von 68 % entsprechend zu steigern.
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