Gemeinsamer Kommentar der GRÜNEN Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands zum Bad Iburger Schlachthof-Urteil

Wenn die Politik Kritik an der Rechtssprechung formuliert, hat es in der Regel ein Geschmäckle. Das Urteil im Bad Iburger Schlachthofprozess können wir aber nicht unkommentiert lassen. Nicht nur die eigentliche Tat, sondern auch das Ergebnis der Gerichtsverhandlung sehen wir als Skandal an.

02.09.22 –

Wenn die Politik Kritik an der Rechtssprechung formuliert, hat es in der Regel ein Geschmäckle. Das Urteil im Bad Iburger Schlachthofprozess können wir aber nicht unkommentiert lassen. Nicht nur die eigentliche Tat, sondern auch das Ergebnis der Gerichtsverhandlung sehen wir als Skandal an.

Eine Gesellschaft, die sich größtenteils deutlich mehr Tierwohl wünscht und beim Anblick der Foto- und Videodokumente, die die Taten belegen, mehrheitlich Entsetzen empfindet, kann nicht zufrieden sein, wenn systematische Tierquäler mit einem so milden Urteil davon kommen. Wiederholt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das in Deutschland etablierte System der Tierhaltung und „Verwertung“ zu viel Raum für willkürliche Tierquälerei lässt. Lebendige Wesen mit Empfindungen werden zu Gegenständen degradiert und schlechter behandelt als die Fahrzeuge, die sie transportieren. Weil Menschen überfordert sind, weil Kontrollen nicht ausreichen und vor allem weil Profit vor Tierwohl steht.

Das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg zeigt allen, die skrupellos auf diese Weise weiterarbeiten werden, dass der Preis für Ihr Handeln nicht besonders hoch ist. Auch das Ansinnen des Beklagten noch vor der Gerichtsverhandlung an gleicher Stelle einen Zerlegebetrieb zu eröffnen, zeugt nicht von Einsicht und hätte ein schärferes Urteil erwarten lassen. Abschreckung sieht anders aus.

Dieses System müssen wir dringend ändern und dafür werden wir uns als Grüne Fraktion im Landkreis Osnabrück und auch als Grüner Kreisverband weiterhin einsetzen.

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Filiz Polat (MdB)

Anne Kura (MdL)

Volker Bajus (MdL)

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