25.07.23 –

Die GRÜNEN in Stadt und Landkreis Osnabrück zeigen sich angesichts der jüngsten Aussage des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über eine kommunale Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD besorgt: „Merz ist einst mit der Ansage angetreten, die AfD halbieren zu wollen. Seit Wochen beobachten wir allerdings, wie er mit einem harten Rechtskurs und Aussagen wie, die CDU sei eine AfD mit Substanz, zu ihrem obersten Wahlhelfer wird. Jetzt schließt er sogar eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auf kommunaler Ebene nicht aus und schadet damit seiner eigenen Partei und der Demokratie insgesamt“, erklären die Parteivorsitzenden der GRÜNEN aus Osnabrück-Stadt, Maximilian Strautmann, und Osnabrück-Land, Felizitas Exner.

Merz offenbare mit seiner Aussage nicht nur seine eigene Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD, sondern auch sein katastrophales Verständnis über die Rolle der Kommunen: „Demokratie findet dort statt, wo Menschen leben – in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Nirgendwo ist Politik den Menschen so nah und Demokratie so erlebbar wie hier. Und da soll die Zusammenarbeit mit den Demokratiefeinden in Ordnung sein?“, fragt Strautmann und fügt hinzu: „Die AfD will die Demokratie auch auf kommunaler Ebene verächtlich machen. Wenn das demokratische Fundament aber erstmal bröckelt, dann hat das Auswirkungen auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft insgesamt. Übrigens auch auf Landes- oder Bundesebene. Es darf also keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben – egal ob in kommunalen Parlamenten, im Landtag, Bundestag oder im Europäischen Parlament!“

Das sei auch eigentlich Konsens unter den demokratischen Parteien, der in der Region Osnabrück bereits gut praktiziert werde: „Sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag ist die AfD isoliert. Wenn sie sich nicht gerade selbst zerlegt, fällt sie vor allem durch Tatenlosigkeit auf. Politisch ist sie eine Leerstelle, man hört nichts von ihnen – keine Ideen, keine Anträge oder Vorschläge“, macht Exner deutlich.

Jetzt grätsche Friedrich Merz mit seinen Relativierungen dazwischen. Deshalb appellieren die beiden GRÜNEN an die regionale CDU, ihre Brandmauer gegen rechts weiterhin aufrechtzuerhalten: „Die CDU in Stadt und Landkreis Osnabrück widersteht einer Kooperation mit der AfD bislang zum Glück erfolgreich. Seit 2018 hat die Bundespartei einen Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit der AfD. Im Nachgang ist dieser Beschluss mehrfach bekräftigt worden, unter anderem nach dem rechtsextremistischen Mordanschlag auf CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke. Wir appellieren an die regionale CDU, sich weiterhin an ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss und den demokratischen Konsens zu halten und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.“