GRÜNE Niedersachsen stimmen auf Parteitag für Koalitionsvertrag

07.11.22

Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf dem heutigen Grünen Parteitag in Hannover dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.

Julia Willie Hamburg: „Rot-Grün ist mit klarer Mehrheit gewählt worden, um die aktuellen Krisen zu bewältigen. Mit dem Koalitionsvertrag geben wir genau die Antworten, die die Menschen erwarten: wir legen einen Turbo ein beim Umwelt- und Klimaschutz und bauen massiv die erneuerbaren Energien aus. Wir werden in der Verkehrspolitik Mobilität neu denken und Investitionen in Bus und Bahn und in Radverkehr stärken sowie den Bildungsbereich – der zentrale Schlüssel für soziale Gerechtigkeit – nachhaltig und zukunftsfest gestalten.“

Anne Kura: „Ich freue mich sehr, dass die Delegierten auf unserem Parteitag dem Koalitionsvertrag mit so großer Mehrheit zugestimmt haben, denn er enthält ambitionierte Ziele und konkrete Maßnahmen, um das Land voranzubringen. Uns geht es darum, jetzt ins Handeln zu kommen. Nur wenn wir die Veränderungen aktiv gestalten, schaffen wir Sicherheit. Wir werden gemeinsam das Land in eine gute Zukunft führen. Kurzfristig werden wir die Menschen in der Krise bestmöglich unterstützen. Deshalb steht erster Stelle unser Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro, um soziale Notlagen abzufedern und besonders Betroffene zu unterstützen.“

Hanso Janßen: „Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen frei und sicher und möglichst selbstbestimmt leben können. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sind dazu die Grundlage. Dazu braucht es bezahlbaren Wohnraum – den wir durch eine Landeswohnungsgesellschaft vermehrt schaffen wollen – und ein niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz, mit dem wir einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung und Rassismus bieten. Wir stellen uns mit diesem Koalitionsvertrag gegen jede Demokratie- und Menschenfeindlichkeit und wollen dafür sorgen, dass mehr Menschen teilhaben und partizipieren können. Niedersachsen ist ein vielfältiges Land, das gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Auch darüber haben wir heute abgestimmt.“

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