Grüne ehren 35 Jahre Mitgliedschaft – Politischer Schwerpunkt: Agrarpolitik

Bericht der Kreismitgliederversammlung vom 26.05.2018

30.05.18 –

Osnabrück – Geehrt für 35 Jahre Mitgliedschaft bei den Grünen wurden Axel Hartenfels, Jürgen Schlossarek und Ilse-Marie Hüwelmann. Während Hartenfels auf die schwierigen Bedingungen als Einzelratsmitglied in Quakenbrück zurückblickte, ist Schlossarek noch heute aktiv als Kassierer im Ortsvorstand der Grünen in Bad Rothenfelde. Der inhaltliche Schwerpunkt von Hüwelmann, Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft, stand anschließend zur Debatte.

Die zukünftige Agrarperiode der EU ab 2020 müsse eine Abkehr bringen von der reinen Flächenförderung hin zu einer vorrangigen Unterstützung für kleine und mittelständische Betriebe, forderte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte. Dazu gehöre die Weideprämie, die von Ministerin Otte-Kinast nicht weiter verfolgt werde.

Angesichts der Nitrat-Problematik gelte es, mehr für den Schutz unseres Grundwassers zu unternehmen. „Ohne eine Trendumkehr bei der Überdüngung der Böden werden wir das nicht erreichen“, betonte Staudte. Allein in sieben Landkreisen würden 114.000 ha fehlen, um alle Gülle auszubringen. Der Phosphatüberschuss liege in Niedersachsen weiter bei 30.000 t, der Stickstoff-Überschuss bei 70.000 t. Außerdem gehörten multiresistente Keime nicht in unsere Gewässer. Erforderlich sei ein Einsatzverbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung. Zudem erfordere das Insekten- und insbesondere das Bienensterben ein entschiedenes Handeln gegen den massiven Einsatz von schädlichen Spritzmitteln in der Landwirtschaft."

„Ministerin Otte-Kinast kann den Handlungsbedarf zwar nicht leugnen, sie richtet den Fokus aber nur auf unverbindliche Runde Tische und die großindustrielle Aufbereitung von Gülle“, stellte Staudte fest. Damit betreibe sie System-Doktorei, denn auch bei einer optimalen Verbringung von Gülle in die Ackerbauregionen bleibe ein Überschuss von Zehntausenden Tonnen Stickstoff.

Anstatt die Gülleflut durch die Reduzierung von Tierzahlen  einzudämmen, setze die Ministerin auf höhere Produktion und Exportsteigerungen.  Das werde fatalerweise zu noch höheren Tierzahlen führen. Die Märkte Afrikas würden mit billigen Hähnchenteilen überflutet, was die heimische Landwirtschaft ruiniere. Auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft erfordere Rahmenbedingungen von Seiten der Politik, um ein Ausgeliefertsein gegenüber einer sich monopolisierenden Agro-Industrie zu verhindern.

Filiz Polat kritisierte in ihrem Bericht aus dem Bundestag die geplante Kopplung der Ausgaben für Entwicklungspolitik an den Haushalt des Verteidigungsministeriums. Die Abgeordnete bezeichnete die Konzentration von Flüchtlingen in Ankerzentren als Fehlplanung, die mehr Probleme verursache als Lösungen biete.

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