24.11.17 –

Osnabrück / Münster – Nach dreijährigen Subventionen in Höhe von insgesamt 50,4 Mio Euro bietet der Abbau der Schulden des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) zum Jahresende auf ca. 48,3 Mio Euro nach Ansicht der Grünen aus den Anteilseigner-Kommunen die Möglichkeit, auf weitere Bezuschussung zu verzichten. Konkret könne die Zahlung von jeweils 16,8 Mio Euro in den Jahren 2019 und 2020 noch eingespart werden. „Wir erwarten von den Anteilseignern, dass die weitere Inanspruchnahme kommunaler Gelder ernsthaft überprüft wird“, so der Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Kreistag, Rainer Kavermann..

Die Abschreibung von 13,5 Mio Euro für eine Startbahnverlängerung sowie der aktuelle Verzicht auf Investitionen dürften zudem nicht zu späteren Forderungen an die Kommunen führen, einen angehäuften Stau finanzieren zu sollen. Auch angesichts des EU-Subventionsverbotes ab 2024 hänge der Bestand des FMO davon ab, sich voll durch Einnahmen aus dem Flugbetrieb aus eigener Kraft finanzieren zu können.

Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der Klimaschutz gebiete, Inlandsflüge, die etwa die Hälfte des Flugbetriebs am FMO ausmachen würden, durch schnelle Bahnfahrten zu ersetzen. Der geforderte Wegfall von Steuerprivilegien für den Flugverkehr werde diesen bereits bestehenden Trend verstärken. Wenn die verbleibenden Flüge nicht zu einem wirtschaftlichen Betrieb ausreichen, ist nach Auffassung der Grünen die Konzentration der Regionalflughäfen auf weniger Standorte vorzunehmen.

Diese Position haben die Grünen aus den Anteilseigner-Kommunen ihrer Bundestagsfraktion zur Berücksichtigung bei einer Beteiligung an einer zukünftigen Regierung vorgelegt. Sie verweisen dabei auf ihr Wahlprogramm, wo die Beendigung des Wildwuchses von Regionalflughäfen, finanziert durch Subventionen, gefordert wird und statt dessen eine nachhaltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, die Überkapazitäten abbaue und Lärm- und Klimaschutz endlich konsequent berücksichtige.

Indem Kommunen Jahr für Jahr hohe Millionensummen an ihre Flughäfen überwiesen, werde der finanzielle Handlungsspielraum in anderen Aufgabenbereichen stark eingeschränkt. Zudem würden durch die hohen Subventionen überdimensionierte Regionalflughäfen alimentiert, deren Geschäftsmodelle weder finanziell noch ökologisch nachhaltig seien. Der kommunal geförderte Flugverkehr trage zur Verschärfung der Klimakrise bei und schädige die Gesundheit der Nachbarn. Zudem würden fragwürdige Erweiterungen von Regionalflughäfen zu einem erheblichen Verlust ökologisch wertvoller Flächen führen.