Grünen-Ratsmitglieder: Landkreis muss Kommunen deutlich entlasten

19.01.17 –

Osnabrück – Unterstützung findet das Anliegen der Bürgermeister auf Senkung der Kreisumlage bei den Ratsmitgliedern der Grünen aus den Kommunen im Landkreis Osnabrück. Dass Städte und Gemeinden durch Übernahme von Landkreis-Aufgaben wie Schule und KiTa sich weiter verschulden, während der Kreis seine Schulden abbaue, könne nicht länger hingenommen werden, wurde betont. Gefordert wurde anlässlich eines Treffens mit der Kreistagsfraktion eine deutliche Entlastung der Kommunen.

In den Berichten über die Finanzsituation in den einzelnen Kommunen wurde deutlich, dass es mancherorts keinerlei Spielräume mehr gebe, mit freiwilligen Leistungen positive Akzente zu setzen. Vielfach sei ein Rückstau bei der Instandhaltung von Gebäuden entstanden, was jetzt teurer werde oder nur noch der Neubau bleibe. Gefordert wurde eine deutliche Entlastung der Kommunen bei Kitas und Krippen. Zudem müsse mit dem Landkreis über die zum Jahresende auslaufende Regelung der Schulsachkosten gesprochen werden.

Gefordert wurde eine Umstrukturierung der kommunalen Finanzierung. Städte und Gemeinden dürften nicht länger genötigt werden, in der Hoffnung auf Steuereinnahmen immer mehr Natur für neue Gewerbegebiete zu opfern. Auch das Land müsse die Kommunen besser ausstatten für Aufgaben wie die Umsetzung der Inklusion oder den sozialen Wohnungsbau.

Aber auch der Landkreis sei gut beraten, mit den Überschüssen der letzten Jahre die Kommunen bei der Erledigung dieser Aufgaben zu unterstützen, betonte Rainer Kavermann. „Wir fordern deshalb seit langem schon die Neu-Justierung der Schulsachkosten und die Beteiligung des Landkreises an der Kinderbetreuung“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Die Fraktion werde die Anregungen der Ratsmitglieder zur Haushaltsklausur am Wochenende mitnehmen und entsprechende Anträge zum Haushalt des Kreistages vorbereiten.

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Kreistagsfraktion

Filiz Polat (MdB)

Anne Kura (MdL)

Volker Bajus (MdL)

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