Osnabrück – Eine Entlastung der Kommunen über eine verringerte Kreisumlage verlangten Ratsmitglieder der Grünen anlässlich einer Konferenz mit Vertretern ihrer Kreistagsfraktion. Einen Fonds des Landkreises zur Unterstützung kommunaler ÖPNV- und Naturschutzprojekte schlug Rainer Kavermann vor. „Dafür kann der geplante Überschuss im Kreishaushalt von 2,1 Mio Euro verwendet werden, was einem halben Punkt Kreisumlage entspricht“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.

16.01.18 –

Osnabrück – Eine Entlastung der Kommunen über eine verringerte Kreisumlage verlangten Ratsmitglieder der Grünen anlässlich einer Konferenz mit Vertretern ihrer Kreistagsfraktion. Einen Fonds des Landkreises zur Unterstützung kommunaler ÖPNV- und Naturschutzprojekte schlug Rainer Kavermann vor. „Dafür kann der geplante Überschuss im Kreishaushalt von 2,1 Mio Euro verwendet werden, was einem halben Punkt Kreisumlage entspricht“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.

Bad Iburg habe kaum noch Geld, um die kommunalen Pflichtaufgaben wie den Unterhalt der Grundschulen zu bezahlen, berichtete Ratsmitglied Renate Ralle. „Die finanziellen Aufwendungen der Kommunen für Kitas können auch angesichts der beschlossenen Abschaffung der Elternbeiträge in den nächsten Jahren deutlich anwachsen“, ergänzte der Bissendorfer Ratsherr Claus Kanke. Deshalb müsse spätestens Ende 2019 geprüft werden, ob die Förderung durch den Landkreis ausreiche.

Melle solle in diesem Jahr 26 Mio Euro an den Landkreis zahlen, berichtete der dortige Fraktionsvorsitzende Alfred Reehuis. Damit werde der Großteil der erwarteten Gewerbesteuer der Stadt in Höhe von 30 Mio Euro abgegeben. Auch wenn die Zuschüsse des Landkreises für Kita und Schule in 2018 um 2,3 Mio Euro stiegen, müsse Melle gleichzeitig eine um 2,1 Mio höhere Kreisumlage abliefern.

„Während der Landkreis auf großem Fuß lebt, schicken Kommunen ihre Kinder in Schulen der 60-er Jahre“, betonte der Georgsmarienhütter Fraktionsvorsitzende Robert Lorenz. Der Dissener Ratsherr Wilhelm Meyer zu Erpen mahnte, der Wegfall der Kita-Gebühren dürfe nicht zur Absenkung der Standards führen, zumal der Aufwand für die Integration größer werde.

Kavermann sagte zu, die Kritik für die kommenden Haushaltberatungen in der Fraktion aufzugreifen. So könnten den Kommunen zum Beispiel Gelder für bessere Busverbindungen zur Verfügung gestellt werden. „Wir wollen uns mit der Kreistagsfraktion nicht von den Klimaschutzzielen im Landkreis verabschieden, so wie derzeit die Große Koalition im der Bund“, so der Grünen-Sprecher im Kreistag. Auch der Erlös aus dem 2018 endlich zu realisierenden Verkauf der RWE-Aktien müsse vorrangig für ökologische Zwecke verwendet werden.