Grüne sprachen über Zukunft der Sparkassen Osnabrück – Wie müssen Sparkassen und regionale Banken aufgestellt werden, damit sie angesichts von Nullzinspolitik und Digitalisierung noch eine Zukunft im Interesse der Menschen im Osnabrücker Land haben? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Informationsgespräches der Landkreis-Grünen mit dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel.

11.11.19 –

Grüne sprachen über Zukunft der Sparkassen

Osnabrück – Wie müssen Sparkassen und regionale Banken aufgestellt werden, damit sie angesichts von Nullzinspolitik und Digitalisierung noch eine Zukunft im Interesse der Menschen im Osnabrücker Land haben? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Informationsgespräches der Landkreis-Grünen mit dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel.

Auf die Existenzkrise der Landesbank Nord/LB, die wegen der Zuschusspflichten auch das Eigenkapital der Sparkassen stark belaste, wies Wenzel hin. Nach Wegfall der Gewährsträgerhaftung hätten die Landesregierung Wulff/Möllring und andere Träger 2004 ca. drei Mrd. Euro in die Bank gesteckt, 2010 seien etwa 3,3 Mrd € insb. wegen fauler Schiffskredite nachgeschossen worden. Jetzt stehe eine Entscheidung über eine weitere Kapitalmaßnahme im Wert von 3,6 Mrd € an. „Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen haben viel Geld ins Feuer gegeben, trotzdem hinterlässt auch das neue Geschäftsmodell sehr viele Fragen und offene Risiken“, so Wenzel.

Trotz intensiver Bemühungen mit Anfragen bei der Landesregierung, der EZB, Akteneinsicht im Finanzministerium und Auskunft beim Transparenzregister habe er bisher keine erschöpfende Auskunft über die Eigentumsverhältnisse der Nord/LB und hier insbesondere die Identität der stillen Gesellschafter bekommen, berichtete der Grünen-Angeordnete. Bekannt sei, dass stille Gesellschafter der Nord/LB ihren Sitz in der Steueroase Jersey hätten. Bei der Sanierung der Bank sei beabsichtigt, sie von der Haftung freigestellt werden, was nicht vertretbar sei.

Wenzel unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, die fünf Landesbanken mittelfristig zu einer Zentralbank zusammenzuführen, die regionale Sparkassen bei Auslandsgeschäften und Digitalisierung unterstütze. Damit könnten sich die Sparkassen künftig besser behaupten. Eine Landesbank, die ständig neuen Kapitalbedarf generiere, brauche keiner.

Anna Kebschull mahnte, die Lage der Nord/LB könne auch zum Problem der kommunalen Sparkassen werden. „Bisher sind die Institute in den Altkreisen Bersenbrück und Melle und in Osnabrück gut aufgestellt und leisteten mit schlanken Strukturen unkompliziert für Wirtschaft und Familien wichtige Arbeit“, betonte die Landrätin. Der Meller Fraktionsvorsitzende Alfred Reehuis ergänzte, die Sparkassen seien auf Provisionsverträge angewiesen, würden aktuell aber durch Negativzinsen bedroht.

Robert Lorenz forderte, die Berliner Politik dürfe die Niedrigzinspolitik der EZB nicht länger hinnehmen. „Ansonsten geht die Alterssicherung für viele Menschen kaputt“, so der Georgsmarienhütter Fraktionsvorsitzende. Und die hiesigen Sparkassen werde es dann nicht mehr lange geben. Die Kreistagsfraktionsgeschäftsführerin Annette Specht sah auch viele Stiftungen bedroht und fragte nach alternativen Geschäftsmodellen der Sparkassen.

Die müssen nach Auffassung von Wenzel eindeutig nachhaltig ausgerichtet sein. „Kredite für Kohle-Energie, Fracking-Gas-Terminals und Massentierhaltungsställe haben keine Zukunft“, betonte der Finanzpolitiker. Sie würden nur künftige Bilanzen belasten. Es gelte auch, der Tendenz zur Abwicklung der Bankgeschäfte per Smartphone Rechnung zu tragen. Dabei müsse ehrlich mit Gebühren umgegangen werden. Investitionen in Digitalisierung seien sehr wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Einhellige Unterstützung fand Wenzel, alles daranzusetzen, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten. Wichtig sei eine ganzheitliche Bilanz staatlichen Handelns. Die schwarze Null greife zu kurz, weil dabei Wertverluste außer Betracht blieben. Das Bargeld müsse erhalten werden, auch um den Datenschutz der Menschen über ihre Einkäufe zu wahren. Die Libra von Facebook halte er für hochgefährlich. Bestrebungen, politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten und die EU zu schwächen, gelte es deutlichen Widerstand entgegenzusetzen.