Grüne berieten Kommunalwahlthemen 2021 Osnabrück – Mit einem Programm für ökologische und soziale Verbesserungen im Landkreis Osnabrück wollen die Grünen die Kommunalwahlen 2021 vorbereiten. Das wurde im Erweiterten Kreisvorstand mit den Vertretungen aus den Ortsverbänden beschlossen.

30.06.20 –

Grüne berieten Kommunalwahlthemen 2021

Osnabrück – Mit einem Programm für ökologische und soziale Verbesserungen im Landkreis Osnabrück wollen die Grünen die Kommunalwahlen 2021 vorbereiten. Das wurde im Erweiterten Kreisvorstand mit den Vertretungen aus den Ortsverbänden beschlossen. Ziel sei die Steigerung der Zahl der Mandate im Kreistag und in den Städten und Gemeinden.

Aus den Ende 2019 gestarteten sechs Arbeitskreisen Klimaschutz, Soziales, Wirtschaft, Bildung, Netzpolitik sowie Naturschutz mit Tierschutz und Landwirtschaft wurden die bisherigen Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis genommen. Dazu gehören 100% Erneuerbare sektorenübergreifend, schnelle und sichere Radwege, OS-Bahn-Projekte, keine A33, nachhaltiges Wirtschaften, Überprüfung der Landkreis-Beteiligungen wie FMO und Aufgabenkritik, bezahlbares und barrierefreies Wohnen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen nicht nur auf Schlachthöfen, bedarfsgerechte Öffnung von Kitas und Krippen, Langzeitperspektive für Flüchtlinge, mehr Ausbildung für attraktivere Pflege, Bildungsregionen, IGS-Konkretisierung, Inklusion, freie Software, Informationsfreiheit, Glasfasertechnik, Reduzierung Flächenverbrauch, Beseitigung der Kompensationsrückstände, Gewässerschutz und mehr Tierschutz. Die Erarbeitung auch mit Fachleuten und Interessierten von außerhalb der Partei soll zum Jahresende abgeschlossen und das Programm von der Kreismitgliederversammlung im Frühjahr 2021 beschlossen werden.

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rainer Kavermann, berichtete, dass trotz Corona das Minus von 600.000 Euro im Kreishaushalt 2020 wohl gehalten werden könne. Im Jahr  2021 sei mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Aktuell gehe es um 100 Mio Euro höhere Kita-Kosten, wofür der Landkreis mit geplanten 50% den Kommunen 30 Mio Euro zugesagt habe, über die fehlenden 20 Mio Euro werde noch verhandelt. Bei der Digitalisierung mache das Land sich bisher einen „schlanken Fuß“, auch hier stehe zwischen Landkreis und Kommunen die Klärung der Kostenträgerschaft an. Beim Hafen Bohmte, in den Landkreis und HWL schon über 5 Mio Euro gesteckt hätten, müsse nach der Ablehnung im Bohmter Rat geklärt werden, wie es weitergehe. Beim Flughafen FMO werde die Situation nach Corona immer prekärer. Insgesamt gelte es, Alternativen zu entwickeln und zu klären, auf was nach Corona verzichtet werden könne.

Die Landesvorsitzende Anne Kura berichtete, dass die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Artenvielfalt mit viel Zuspruch gestartet sei. Bis zum Abschluss der ersten Phase Anfang Dezember müssten landesweit 25.000 Unterschriften erreicht sein. Listen seien in der Osnabrücker Grünen-Geschäftsstelle (Große Straße 55) zu haben.  Mehrere Ortsverbände kündigten dazu Infostände an.

Einen Antrag im Landtag zur Unterstützung der Abschaffung der Werkverträge mit sklavenartiger Beschäftigung in der Fleischindustrie kündigte der Abgeordnete Volker Bajus an. Weiterer aktueller Schwerpunkt der Landtags-Grünen seien die Belange von Kindern und Familien während der Corona-Beschränkungen.