Pressemitteilung: Von allen demokratischen Geistern verlassen

Bündnis90/Die Grünen im Landkreis Osnabrück verurteilen die Mahnwache der AfD-Abgeordneten im Kreistag

Bündnis90/Die Grünen im Landkreis Osnabrück verurteilen die Mahnwache der AfD-Abgeordneten im Kreistag

Seit langem gibt es Demonstrationen gegen die Corona Politik des Staates. Doch statt sachgerechter Kritik und friedlichen Demos kommt es zu Missachtungen der Corona-Auflagen, zu verfassungsfeindlichen Aussagen und zu Angriffen auf Presse und Polizei. Diese Demos besuchen Impfgegner:innen, Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsextreme und nicht, wie es aus mancher Ecke beteuert wird, nur „besorgte Bürger“.

Auch in Osnabrück finden solche Demos statt. Zu diesen rufen offen rechtsextreme Parteien, wie der III. Weg, aber auch Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) auf. Hier gehen Menschen auf die Straße, die rechtsextreme Ansichten besitzen, Verschwörungsideologien teilen, unsere Demokratie und die Pandemie leugnen. Sicher, nicht alle Menschen, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, sind Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. Sie nehmen aber sehr wohl in Kauf, zusammen mit diesen zu demonstrieren und vor allem deren Thesen damit zu unterstützen. Kritik an den Corona-Maßnahmen kann berechtigt sein, sobald diese aber umschlägt in Wissenschaftsleugnung oder Verharmlosung des Dritten Reichs, handelt es sich nicht mehr um Kritik, sondern schlicht um die Missachtung der Realität: Der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung, damit die Bevölkerung eine Grundimmunisierung erhält und die Intensivstationen nicht überstrapaziert werden.

Nun ruft auch die AfD-Kreistagsfraktion heute zu einer Mahnwache auf, um für „Freiheit“ und gegen die angebliche „Coronadikatatur“ zu demonstrieren. “Von einer angeblichen „Coronadikatur“ schwafeln und gleichzeitig vom demokratischen Grundrecht der Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen: die AfD entlarvt sich erneut selbst“, so Sprecher Simon Gast. „Hiermit entblößt die AfD wieder einmal ihre demokratiefeindliche und rechtsradikale Gesinnung und Geschichtsvergessenheit.  Freiheit heißt für die AfD, dass man alles tun kann und der Staat über Hygienemaßnahmen im Zuge der Pandemie nicht zu entscheiden hat. Das ist unverantwortlich!”, so Gast weiter. Sprecherin Felizitas Exner ergänzt: „Freiheit heißt in dieser Pandemie auch, die Freiheit aller zu bewahren und solidarisch mit denen zu sein, die seit zwei Jahren unter der Pandemie besonders leiden, etwa das Pflegepersonal in den Kliniken oder die Kinder in der Schule, denen besonders viel abverlangt wird, um diese Pandemie schnell unter Kontrolle zu bekommen.“ 

Die Sprecher:innen der Grünen im Osnabrücker Land, Simon Gast und Felizitas Exner, finden deutliche Worte: „Die AfD versucht, sich als Retter und letzte Hoffnung zu inszenieren und für ihre rechtsradikale Saat gute Böden zu schaffen. Sie sind von allen demokratischen Geistern verlassen. Wir müssen Ihnen zeigen, dass sie in der deutlichen Unterzahl sind und klare Kante gegen rechts zeigen. Das gilt nicht nur für uns, sondern für jede demokratische Partei. Daher unterstützen wir deutlich den Aufruf des Osnabrücker Bündnisses, Position gegen die AfD-Mahnwache zu beziehen und schließen uns der Mahnwache an.“

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