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18.10.18 –
Miriam Staudte MdL: Aktueller Fall unterstreicht – Tierschutzorganisationen nicht kriminalisieren
Anfrage der Kreistagsfraktion zum Bad Iburger Schlachthof
Darum geht’s
Im Agrarausschuss hat auf Antrag der Grünen-Fraktion eine Unterrichtung der Landesregierung zu den Tierschutzvergehen im Schlachthof Bad Iburg stattgefunden. Erst die geheim aufgenommen Aufnahmen von Tierschützerinnen und Tierschützern haben gravierende Missstände aufgedeckt.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, tierschutzpolitischer Sprecherin
„Während in der Vergangenheit diejenigen, die geheim Filmaufnahmen angefertigt haben, häufig als kriminell bezeichnet worden sind, wurde im Ausschuss erneut deutlich, dass erst diese Aufnahmen zur Aufdeckung des Skandals geführt haben. Die Agrarministerin muss endlich von ihrer absurden Forderung abrücken, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.“
„Das Landesamt für Verbraucherschutz hält es für möglich, dass es auch zu ‚Scheinschlachtungen‘ bereits tot angelieferter Tiere;gekommen ist. Wir fordern daher einen sofortigen Rückruf aller Fleischwaren aus dem Schlachthof Bad Iburg, um eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen."
„Wir begrüßen, dass die von uns geforderte Rotation von Kontrolleuren eingeführt werden soll. Die strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten muss vorangetrieben werden."
Zum Hintergrund
In einer weiteren Ausschusssitzung am 7. November 2018 soll ein Vertreter des Landkreises Osnabrück als zuständige Kontrollbehörde eingeladen werden. Am gleichen Tag steht bisher eine von CDU und SPD forcierte Anhörung zur möglichen Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf der Tagesordnung.
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