Aktuelles
„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“
05.07.23 –
Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen im Osnabrücker Land schließt sich dem Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen an und lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab:
Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung auf, „ihre Position entsprechend einer menschenwürdigen Asylpolitik und des Ampel-Koalitionsvertrages zu korrigieren und eine europaweite Asylrechtsverschärfung abzulehnen.“ Stattdessen gelte es, sich für Verbesserungen im Asylsystem einzusetzen und gegenüber den Mitgliedsstaaten gemeinsam eine Position auf Grundlage des Grundrechts auf Asyl und des Koalitionsvertrages zu vertreten. Dies hat der Landesvorstand am vergangenen Freitag (2.6.2023) beschlossen.
Den kompletten Beschluss finden Sie hier.
GRUENE.DE News
Neues
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
-
Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
-
Europa muss weitergehen in Richtung Unabhängigkeit
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
